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Gesetzestext

§ 37 VSBG – Informationen nach Entstehen der Streitigkeit

§ 37 VSBG im Gesetzesregister: Informationen nach Entstehen der Streitigkeit.

Gesetzestext · Abruf 17.11.2026

Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 8.12.2025 I Nr. 318

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) Der Unternehmer hat den Verbraucher auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite hinzuweisen, wenn die Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch den Unternehmer und den Verbraucher nicht beigelegt werden konnte. Der Unternehmer gibt zugleich an, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit ist oder verpflichtet ist. Ist der Unternehmer zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren einer oder mehrerer Verbraucherschlichtungsstellen bereit oder verpflichtet, so hat er diese Stelle oder diese Stellen anzugeben.

(2) Der Hinweis muss in Textform gegeben werden.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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