STEINWACHS · RECHT UND PRAXIS
Grenzüberschreitende Verbraucherverträge und RechtsdurchsetzungRechte erkennen. Unterlagen ordnen. Schritte vorbereiten.
Bei einem Verbrauchervertrag mit Auslandsbezug sind anwendbares Recht, zuständiges Gericht und praktische Durchsetzung getrennte Fragen. Wohnsitz, Unternehmersitz und Ausrichtung des Angebots sind deshalb genau festzustellen. Innerhalb der EU bestehen besondere Instrumente, deren sachliche und räumliche Voraussetzungen jeweils geprüft werden müssen.
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Welches Recht gilt für den Onlinekauf
Die Sprache einer Website oder eine ausländische Lieferadresse bestimmt nicht allein das Vertragsrecht. Entscheidend sind unter anderem Verbraucherstatus, gewöhnlicher Aufenthalt und die Ausrichtung des Angebots. Bei einem Verbrauchervertrag mit Auslandsbezug sind anwendbares Recht, zuständiges Gericht und praktische Durchsetzung getrennte Fragen. Wohnsitz, Unternehmersitz und Ausrichtung des Angebots sind deshalb genau festzustellen. Innerhalb der EU bestehen besondere Instrumente, deren sachliche und räumliche Voraussetzungen jeweils geprüft werden müssen.
Ratgeber lesen →02Gerichtsstand des Verbrauchers
Ein ausländischer Vertragspartner bedeutet nicht stets, dass nur im Ausland geklagt werden kann. Umgekehrt lässt sich die gerichtliche Zuständigkeit nicht allein aus dem eigenen Wohnsitz ableiten. Bei einem Verbrauchervertrag mit Auslandsbezug sind anwendbares Recht, zuständiges Gericht und praktische Durchsetzung getrennte Fragen. Wohnsitz, Unternehmersitz und Ausrichtung des Angebots sind deshalb genau festzustellen. Innerhalb der EU bestehen besondere Instrumente, deren sachliche und räumliche Voraussetzungen jeweils geprüft werden müssen.
Ratgeber lesen →03Widerruf einer Bestellung im Ausland
Ein Widerruf setzt voraus, dass ein entsprechendes Recht besteht und keine gesetzliche Ausnahme eingreift. Individuell angefertigte Waren und bestimmte Dienstleistungen können anders zu behandeln sein als gewöhnliche Versandware. Bei einem Verbrauchervertrag mit Auslandsbezug sind anwendbares Recht, zuständiges Gericht und praktische Durchsetzung getrennte Fragen. Wohnsitz, Unternehmersitz und Ausrichtung des Angebots sind deshalb genau festzustellen. Innerhalb der EU bestehen besondere Instrumente, deren sachliche und räumliche Voraussetzungen jeweils geprüft werden müssen.
Ratgeber lesen →04Rücksendekosten und Kaufpreiserstattung
Nach einem wirksamen Widerruf können Rücksendung, Erstattung und Wertersatz auseinanderfallen. Internationale Portokosten ändern die rechtlichen Voraussetzungen nicht automatisch. Bei einem Verbrauchervertrag mit Auslandsbezug sind anwendbares Recht, zuständiges Gericht und praktische Durchsetzung getrennte Fragen. Wohnsitz, Unternehmersitz und Ausrichtung des Angebots sind deshalb genau festzustellen. Innerhalb der EU bestehen besondere Instrumente, deren sachliche und räumliche Voraussetzungen jeweils geprüft werden müssen.
Ratgeber lesen →05Mangelhafte Ware grenzüberschreitend reklamieren
Für eine Reklamation ist zunächst der Verkäufer als Vertragspartner maßgeblich. Hersteller, Plattform und Zahlungsdienstleister können andere Rollen haben und sind nicht automatisch für dieselben Ansprüche verantwortlich. Bei einem Verbrauchervertrag mit Auslandsbezug sind anwendbares Recht, zuständiges Gericht und praktische Durchsetzung getrennte Fragen. Wohnsitz, Unternehmersitz und Ausrichtung des Angebots sind deshalb genau festzustellen. Innerhalb der EU bestehen besondere Instrumente, deren sachliche und räumliche Voraussetzungen jeweils geprüft werden müssen.
Ratgeber lesen →06Digitale Produkte und Updates
Apps, digitale Inhalte und vernetzte Produkte können unterschiedlichen Vertragstypen unterfallen. Ein ausländischer Anbieter ändert nichts daran, dass Leistung, Updatezusage und Nutzungszweck konkret bestimmt werden müssen. Bei einem Verbrauchervertrag mit Auslandsbezug sind anwendbares Recht, zuständiges Gericht und praktische Durchsetzung getrennte Fragen. Wohnsitz, Unternehmersitz und Ausrichtung des Angebots sind deshalb genau festzustellen. Innerhalb der EU bestehen besondere Instrumente, deren sachliche und räumliche Voraussetzungen jeweils geprüft werden müssen.
Ratgeber lesen →07Europäisches Mahnverfahren einordnen
Für eine bezifferte grenzüberschreitende Geldforderung kann ein europäischer Zahlungsbefehl in Betracht kommen. Er eignet sich nicht unterschiedslos für jede bestrittene oder noch unbezifferte Forderung. Bei einem Verbrauchervertrag mit Auslandsbezug sind anwendbares Recht, zuständiges Gericht und praktische Durchsetzung getrennte Fragen. Wohnsitz, Unternehmersitz und Ausrichtung des Angebots sind deshalb genau festzustellen. Innerhalb der EU bestehen besondere Instrumente, deren sachliche und räumliche Voraussetzungen jeweils geprüft werden müssen.
Ratgeber lesen →08Europäisches Verfahren für geringe Forderungen
Ein vereinfachtes europäisches Verfahren kann für bestimmte kleinere grenzüberschreitende Streitigkeiten geeignet sein. Wertgrenze, Ausnahmen und beteiligte Staaten sind vorab zu prüfen. Bei einem Verbrauchervertrag mit Auslandsbezug sind anwendbares Recht, zuständiges Gericht und praktische Durchsetzung getrennte Fragen. Wohnsitz, Unternehmersitz und Ausrichtung des Angebots sind deshalb genau festzustellen. Innerhalb der EU bestehen besondere Instrumente, deren sachliche und räumliche Voraussetzungen jeweils geprüft werden müssen.
Ratgeber lesen →09Zustellung und Sprache im Ausland
Die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks ins Ausland ist ein eigener Verfahrensschritt. Eine normale E-Mail an den Vertragspartner ersetzt nicht automatisch die erforderliche förmliche Übermittlung. Bei einem Verbrauchervertrag mit Auslandsbezug sind anwendbares Recht, zuständiges Gericht und praktische Durchsetzung getrennte Fragen. Wohnsitz, Unternehmersitz und Ausrichtung des Angebots sind deshalb genau festzustellen. Innerhalb der EU bestehen besondere Instrumente, deren sachliche und räumliche Voraussetzungen jeweils geprüft werden müssen.
Ratgeber lesen →10Urteil in einem anderen EU-Staat vollstrecken
Ein gewonnenes Verfahren führt noch nicht automatisch zur Zahlung. Für die Vollstreckung sind Titel, Bescheinigungen und Informationen über erreichbares Vermögen erforderlich. Bei einem Verbrauchervertrag mit Auslandsbezug sind anwendbares Recht, zuständiges Gericht und praktische Durchsetzung getrennte Fragen. Wohnsitz, Unternehmersitz und Ausrichtung des Angebots sind deshalb genau festzustellen. Innerhalb der EU bestehen besondere Instrumente, deren sachliche und räumliche Voraussetzungen jeweils geprüft werden müssen.
Ratgeber lesen →11Verbraucherschlichtung bei Auslandsbezug
Eine außergerichtliche Schlichtung kann geeignet sein, wenn eine zuständige Stelle und ein teilnahmebereiter oder verpflichteter Unternehmer vorhanden sind. Sie ersetzt keine Prüfung laufender Fristen. Bei einem Verbrauchervertrag mit Auslandsbezug sind anwendbares Recht, zuständiges Gericht und praktische Durchsetzung getrennte Fragen. Wohnsitz, Unternehmersitz und Ausrichtung des Angebots sind deshalb genau festzustellen. Innerhalb der EU bestehen besondere Instrumente, deren sachliche und räumliche Voraussetzungen jeweils geprüft werden müssen.
Ratgeber lesen →12Plattform und tatsächlichen Vertragspartner trennen
Ein Marktplatz kann lediglich vermitteln oder selbst Verkäufer sein. Die sichtbare Marke, die Zahlungsabwicklung und die rechtliche Verkäuferstellung müssen deshalb getrennt betrachtet werden. Bei einem Verbrauchervertrag mit Auslandsbezug sind anwendbares Recht, zuständiges Gericht und praktische Durchsetzung getrennte Fragen. Wohnsitz, Unternehmersitz und Ausrichtung des Angebots sind deshalb genau festzustellen. Innerhalb der EU bestehen besondere Instrumente, deren sachliche und räumliche Voraussetzungen jeweils geprüft werden müssen.
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- § 120 BGB – Anfechtbarkeit wegen falscher ÜbermittlungGesetzestext→
- § 121 BGB – AnfechtungsfristGesetzestext→
- § 122 BGB – Schadensersatzpflicht des AnfechtendenGesetzestext→
- § 123 BGB – Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder DrohungGesetzestext→
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- § 145 BGB – Bindung an den AntragGesetzestext→
- § 146 BGB – Erlöschen des AntragsGesetzestext→
- § 147 BGB – AnnahmefristGesetzestext→
- § 148 BGB – Bestimmung einer AnnahmefristGesetzestext→
- § 149 BGB – Verspätet zugegangene AnnahmeerklärungGesetzestext→
- § 150 BGB – Verspätete und abändernde AnnahmeGesetzestext→
- § 151 BGB – Annahme ohne Erklärung gegenüber dem AntragendenGesetzestext→
- § 152 BGB – Annahme bei notarieller BeurkundungGesetzestext→
- § 153 BGB – Tod oder Geschäftsunfähigkeit des AntragendenGesetzestext→
- § 154 BGB – Offener Einigungsmangel; fehlende BeurkundungGesetzestext→
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- § 241 BGB – Pflichten aus dem SchuldverhältnisGesetzestext→
- § 241a BGB – Unbestellte LeistungenGesetzestext→
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- § 245 BGB – GeldsortenschuldGesetzestext→
- § 246 BGB – Gesetzlicher ZinssatzGesetzestext→
- § 247 BGB – BasiszinssatzGesetzestext→
- § 248 BGB – ZinseszinsenGesetzestext→
- § 249 BGB – Art und Umfang des SchadensersatzesGesetzestext→
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- § 262 BGB – Wahlschuld; WahlrechtGesetzestext→
- § 263 BGB – Ausübung des Wahlrechts; WirkungGesetzestext→
- § 264 BGB – Verzug des WahlberechtigtenGesetzestext→
- § 265 BGB – Unmöglichkeit bei WahlschuldGesetzestext→
- § 266 BGB – TeilleistungenGesetzestext→
- § 267 BGB – Leistung durch DritteGesetzestext→
- § 268 BGB – Ablösungsrecht des DrittenGesetzestext→
- § 269 BGB – LeistungsortGesetzestext→
- § 270 BGB – ZahlungsortGesetzestext→
- § 270a BGB – Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser ZahlungsmittelGesetzestext→
- § 271 BGB – LeistungszeitGesetzestext→
- § 271a BGB – Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder AbnahmefristenGesetzestext→
- § 272 BGB – ZwischenzinsenGesetzestext→
- § 273 BGB – ZurückbehaltungsrechtGesetzestext→
- § 274 BGB – Wirkungen des ZurückbehaltungsrechtsGesetzestext→
- § 275 BGB – Ausschluss der LeistungspflichtGesetzestext→
- § 276 BGB – Verantwortlichkeit des SchuldnersGesetzestext→
- § 277 BGB – Sorgfalt in eigenen AngelegenheitenGesetzestext→
- § 278 BGB – Verantwortlichkeit des Schuldners für DritteGesetzestext→
- § 280 BGB – Schadensersatz wegen PflichtverletzungGesetzestext→
- § 281 BGB – Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter LeistungGesetzestext→
- § 282 BGB – Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2Gesetzestext→
- § 283 BGB – Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der LeistungspflichtGesetzestext→
- § 284 BGB – Ersatz vergeblicher AufwendungenGesetzestext→
- § 285 BGB – Herausgabe des ErsatzesGesetzestext→
- § 286 BGB – Verzug des SchuldnersGesetzestext→
- § 287 BGB – Verantwortlichkeit während des VerzugsGesetzestext→
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- § 292 BGB – Haftung bei HerausgabepflichtGesetzestext→
- § 305 BGB – Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den VertragGesetzestext→
- § 305a BGB – Einbeziehung in besonderen FällenGesetzestext→
- § 305b BGB – Vorrang der IndividualabredeGesetzestext→
- § 305c BGB – Überraschende und mehrdeutige KlauselnGesetzestext→
- § 306 BGB – Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und UnwirksamkeitGesetzestext→
- § 306a BGB – UmgehungsverbotGesetzestext→
- § 307 BGB – InhaltskontrolleGesetzestext→
- § 308 BGB – Klauselverbote mit WertungsmöglichkeitGesetzestext→
- § 309 BGB – Klauselverbote ohne WertungsmöglichkeitGesetzestext→
- § 310 BGB – AnwendungsbereichGesetzestext→
- § 311 BGB – Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche SchuldverhältnisseGesetzestext→
- § 311a BGB – Leistungshindernis bei VertragsschlussGesetzestext→
- § 311b BGB – Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den NachlassGesetzestext→
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- § 312 BGB – AnwendungsbereichGesetzestext→
- § 312a BGB – Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von EntgeltenGesetzestext→
- § 312b BGB – Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene VerträgeGesetzestext→
- § 312c BGB – FernabsatzverträgeGesetzestext→
- § 312d BGB – Informationspflichten; Gestaltungspflichten bezüglich Online-BenutzeroberflächenGesetzestext→
- § 312e BGB – Verletzung von Informationspflichten über KostenGesetzestext→
- § 312f BGB – Abschriften und BestätigungenGesetzestext→
- § 312g BGB – WiderrufsrechtGesetzestext→
- § 312h BGB – Kündigung und Vollmacht zur KündigungGesetzestext→
- § 312i BGB – Allgemeine Pflichten im elektronischen GeschäftsverkehrGesetzestext→
- § 312j BGB – Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber VerbrauchernGesetzestext→
- § 312k BGB – Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen GeschäftsverkehrGesetzestext→
- § 312l BGB – Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-MarktplätzenGesetzestext→
- § 312m BGB – Abweichende Vereinbarungen und BeweislastGesetzestext→
- § 313 BGB – Störung der GeschäftsgrundlageGesetzestext→
- § 314 BGB – Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem GrundGesetzestext→
- § 315 BGB – Bestimmung der Leistung durch eine ParteiGesetzestext→
- § 316 BGB – Bestimmung der GegenleistungGesetzestext→
- § 317 BGB – Bestimmung der Leistung durch einen DrittenGesetzestext→
- § 318 BGB – Anfechtung der BestimmungGesetzestext→
- § 319 BGB – Unwirksamkeit der Bestimmung; ErsetzungGesetzestext→
- § 320 BGB – Einrede des nicht erfüllten VertragsGesetzestext→
- § 321 BGB – UnsicherheitseinredeGesetzestext→
- § 322 BGB – Verurteilung zur Leistung Zug-um-ZugGesetzestext→
- § 323 BGB – Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter LeistungGesetzestext→
- § 324 BGB – Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2Gesetzestext→
- § 325 BGB – Schadensersatz und RücktrittGesetzestext→
- § 326 BGB – Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der LeistungspflichtGesetzestext→
- § 327 BGB – AnwendungsbereichGesetzestext→
- § 327a BGB – Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen ElementenGesetzestext→
- § 327b BGB – Bereitstellung digitaler ProdukteGesetzestext→
- § 327c BGB – Rechte bei unterbliebener BereitstellungGesetzestext→
- § 327d BGB – Vertragsmäßigkeit digitaler ProdukteGesetzestext→
- § 327e BGB – ProduktmangelGesetzestext→
- § 327f BGB – AktualisierungenGesetzestext→
- § 327g BGB – RechtsmangelGesetzestext→
- § 327h BGB – Abweichende Vereinbarungen über ProduktmerkmaleGesetzestext→
- § 327i BGB – Rechte des Verbrauchers bei MängelnGesetzestext→
- § 327j BGB – VerjährungGesetzestext→
- § 327k BGB – BeweislastumkehrGesetzestext→
- § 327l BGB – NacherfüllungGesetzestext→
- § 327m BGB – Vertragsbeendigung und SchadensersatzGesetzestext→
- § 355 BGB – Widerrufsrecht bei VerbraucherverträgenGesetzestext→
- § 356 BGB – Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und FernabsatzverträgenGesetzestext→
- § 357 BGB – Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über FinanzdienstleistungenGesetzestext→
- § 357a BGB – Wertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über FinanzdienstleistungenGesetzestext→
- § 433 BGB – Vertragstypische Pflichten beim KaufvertragGesetzestext→
- § 434 BGB – SachmangelGesetzestext→
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- ZPO – GesetzesregisterGesetzesregister→
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- § 1087 ZPO – ZuständigkeitGesetzestext→
- § 1088 ZPO – Maschinelle BearbeitungGesetzestext→
- § 1090 ZPO – Verfahren nach EinspruchGesetzestext→
- § 1097 ZPO – Einleitung und Durchführung des VerfahrensGesetzestext→
- § 1098 ZPO – Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten SpracheGesetzestext→
- § 1104 ZPO – Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des BeklagtenGesetzestext→
- § 1110 ZPO – ZuständigkeitGesetzestext→
- § 1112 ZPO – Entbehrlichkeit der VollstreckungsklauselGesetzestext→
- § 1115 ZPO – Versagung der Anerkennung oder der VollstreckungGesetzestext→
- § 12 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand; BegriffGesetzestext→
- § 13 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand des WohnsitzesGesetzestext→
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