§ 4 VSBG im Gesetzesregister: Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 8.12.2025 I Nr. 318
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
(1) Die Verbraucherschlichtungsstelle führt auf Antrag eines Verbrauchers Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus einem Verbrauchervertrag nach § 310 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder über das Bestehen eines solchen Vertragsverhältnisses durch; arbeitsvertragliche Streitigkeiten sind ausgenommen.
(1a) Die Verbraucherschlichtungsstelle kann ihre Zuständigkeit beschränken
- 1.
- auf bestimmte Wirtschaftsbereiche,
- 2.
- auf bestimmte Vertragstypen,
- 3.
- auf bestimmte Unternehmer oder
- 4.
- auf Unternehmer, deren Niederlassung sich in einem bestimmten Land befindet.
(2) Hat die Verbraucherschlichtungsstelle keine einschränkende Zuständigkeitsregelung getroffen, führt sie die Bezeichnung „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ und ist für Anträge nach Absatz 1 zuständig, mit Ausnahme von
- 1.
- Streitigkeiten aus Verträgen über
- a)
- nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse,
- b)
- Gesundheitsdienstleistungen,
- c)
- Weiter- und Hochschulbildung durch staatliche Einrichtungen,
- 2.
- Streitigkeiten, für deren Beilegung Verbraucherschlichtungsstellen nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt, beauftragt oder eingerichtet werden.
(3) Die Verbraucherschlichtungsstelle kann ihre Tätigkeit auf die Beilegung sonstiger zivilrechtlicher Streitigkeiten, an denen Verbraucher oder Unternehmer als Antragsteller oder Antragsgegner beteiligt sind, erstrecken; arbeitsvertragliche Streitigkeiten sind ausgenommen.
(4) Die Verbraucherschlichtungsstelle kann ihre Zuständigkeit ausschließen für Verbraucher, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, oder für Unternehmer, die nicht im Inland niedergelassen sind.
Hinweise und Fußnoten der Quelle
(+++ § 4: Zur Anwendung vgl. § 28 +++)
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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