Für eine bezifferte grenzüberschreitende Geldforderung kann ein europäischer Zahlungsbefehl in Betracht kommen. Er eignet sich nicht unterschiedslos für jede bestrittene oder noch unbezifferte Forderung. Bei einem Verbrauchervertrag mit Auslandsbezug sind anwendbares Recht, zuständiges Gericht und praktische Durchsetzung getrennte Fragen. Wohnsitz, Unternehmersitz und Ausrichtung des Angebots sind deshalb genau festzustellen. Innerhalb der EU bestehen besondere Instrumente, deren sachliche und räumliche Voraussetzungen jeweils geprüft werden müssen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Die Verordnung über das Europäische Mahnverfahren bestimmt Anwendungsbereich, Antrag und Einspruch. Nationale Ausführungsregeln ergänzen das Verfahren; Zuständigkeit und Forderungsgrund müssen bereits bei Antragstellung geklärt sein. Maßgebliche Vorschriften: § 1087 ZPO, § 1088 ZPO, § 1090 ZPO.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Forderung, Fälligkeit und grenzüberschreitenden Bezug mit Belegen darstellen. Erwartete Einwendungen realistisch berücksichtigen und die korrekte Schuldnerbezeichnung sowie eine zustellfähige Anschrift sichern. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Forderungsaufstellung, Vertrag, Fälligkeitsnachweis. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.
Diese Unterlagen helfen
- Forderungsaufstellung
- Vertrag
- Fälligkeitsnachweis
- Schuldneranschrift
- Zahlungsaufforderung
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 1087 ZPO, § 1088 ZPO, § 1090 ZPO.
Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Europäisches Mahnverfahren.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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