Die Sprache einer Website oder eine ausländische Lieferadresse bestimmt nicht allein das Vertragsrecht. Entscheidend sind unter anderem Verbraucherstatus, gewöhnlicher Aufenthalt und die Ausrichtung des Angebots. Bei einem Verbrauchervertrag mit Auslandsbezug sind anwendbares Recht, zuständiges Gericht und praktische Durchsetzung getrennte Fragen. Wohnsitz, Unternehmersitz und Ausrichtung des Angebots sind deshalb genau festzustellen. Innerhalb der EU bestehen besondere Instrumente, deren sachliche und räumliche Voraussetzungen jeweils geprüft werden müssen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Art. 6 Rom-I-Verordnung enthält besondere Regeln für Verbraucherverträge. Eine Rechtswahl darf unter den dortigen Voraussetzungen den zwingenden Schutz des sonst anwendbaren Rechts nicht entziehen; gesetzliche Ausnahmen müssen gesondert geprüft werden. Maßgebliche Vorschriften: § 13 BGB, § 14 BGB, Art. 3 EGBGB.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Bestellablauf, Länderwahl und Lieferbedingungen sichern. Rechtswahlklausel und tatsächlichen Vertragspartner feststellen, bevor aus einem ausländischen Impressum auf den vollständigen Wegfall deutscher Schutzvorschriften geschlossen wird. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Bestellbestätigung, AGB-Fassung, Screenshot der Länderwahl. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.
Diese Unterlagen helfen
- Bestellbestätigung
- AGB-Fassung
- Screenshot der Länderwahl
- Lieferbedingungen
- Unternehmeranschrift
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 13 BGB, § 14 BGB, Art 3 EGBGB.
Art. 3 und 6 Rom-I-Verordnung · amtlicher EU-Rechtstext.
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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