Ein Widerruf setzt voraus, dass ein entsprechendes Recht besteht und keine gesetzliche Ausnahme eingreift. Individuell angefertigte Waren und bestimmte Dienstleistungen können anders zu behandeln sein als gewöhnliche Versandware. Bei einem Verbrauchervertrag mit Auslandsbezug sind anwendbares Recht, zuständiges Gericht und praktische Durchsetzung getrennte Fragen. Wohnsitz, Unternehmersitz und Ausrichtung des Angebots sind deshalb genau festzustellen. Innerhalb der EU bestehen besondere Instrumente, deren sachliche und räumliche Voraussetzungen jeweils geprüft werden müssen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Soweit deutsches Recht anwendbar ist, regeln BGB und EGBGB Voraussetzungen, Belehrung und Folgen. Unionsrecht harmonisiert wesentliche Teile, ersetzt aber nicht die Prüfung des konkreten Vertragstyps und des maßgeblichen Rechts. Maßgebliche Vorschriften: § 312g BGB, § 355 BGB, § 356 BGB.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Bestellung, Belehrung und Zugangsdaten sichern. Eine eindeutige Erklärung an den richtigen Vertragspartner richten und ihren Versand nachweisen; eine bloße Rücksendung ist nicht in jeder Situation ausreichend. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Bestellunterlagen, Widerrufsbelehrung, Widerrufserklärung. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.
Diese Unterlagen helfen
- Bestellunterlagen
- Widerrufsbelehrung
- Widerrufserklärung
- Versandnachweis
- Rücksendeinformationen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 312g BGB, § 355 BGB, § 356 BGB.
Art. 3 und 6 Rom-I-Verordnung · amtlicher EU-Rechtstext.
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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